Geld-Checkliste Scheidung: Die entscheidenden Schritte - by Finn Zwißler

By Finn Zwißler

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Die Winterreifen eines PKW, die in der Garage auf die Benutzung warten, sind keine Bestandteile des PKW 27. Ob die Verbindung fest oder lose ist, spielt keine Rolle; es reicht auch eine Verbindung allein durch die Schwerkraft (vgl. die Schubladen in der Kommode). Bestandteile einer Sache können ihrerseits aus Bestandteilen zusammengesetzt sein. So ist das Gebäude meist gemäß § 94 I wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, die Fenster sind gemäß § 94 II Bestandteile des Gebäudes und damit auch Bestandteile des Grundstücks.

137 kann aber umgangen werden: M übereignet ihrer Tochter den Familienschmuck mit der Abrede, daß sie ihn nicht veräußern dürfe. Wenn die T dagegen verstößt, soll ein Rückgabeanspruch der M entstehen und das Eigentum wieder an M zurückfallen (aufschiebend bedingte Rückübereignung). Bei Grundstücken kann der Rückgabeanspruch durch eine Vormerkung gesichert werden, vgl. unten § 22 II b. M. gültig, vgl. ; BGH JuS 1997, 564. Das ist als ein Verstoß gegen § 137, 1 jedoch nicht unbedenklich. Vgl. dazu Fuchs, Kulturgüterschutz im Kulturgutsicherungsgesetz, IPRax 2000, 281 ff.

Allgemein sind ein Gas oder eine Flüssigkeit nur dann eine Sache, wenn sie in einem Behältnis beliebiger Art eingefangen sind2. 2. Strukturen der Sachen Die Rechtswissenschaft unterscheidet mehrere Arten von Sachen je nach ihrer Struktur. a) Einfache Sachen sind solche Sachen, welche sich nicht aus individualisierbaren Bestandteilen zusammensetzen und keine abgegrenzten Teile erkennen lassen; dazu gehören folgende Gruppen: 1 2 Untechnisch wird „Sache“ in § 119 II BGB verwandt. Zur Anwendung des Sachbegriffs auf Computerprogramme vgl.

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