Digitale Betriebsprüfung: GDPdU in der Praxis ? Grundsätze by Ralph Krüger, Bernd Schult, Rainer Vedder

By Ralph Krüger, Bernd Schult, Rainer Vedder

Das Werk erläutert die rechtlichen Grundlagen, unterstützt bei der Vorbereitung auf die digitale Außenprüfung und beschreibt deren Ablauf. Kosten- und Datenschutzfragen werden dabei ebenso behandelt wie Fragen zur Prüfsoftware suggestion. Weitere Themen sind u. a. die Vorgehensweise bei Systemwechseln und die Datenarchivierung. Das Buch enthält zahlreiche Beraterhinweise.

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Nicht ganz übersehen darf man mögliche strafrechtliche Sanktionen, die für den betroffenen Steuerpflichtigen noch schwerer wiegen würden. 46 Unter strafrechtlichen Gesichtspunkten ist hier neben den Steuerstraftaten (§§ 369 ff AO) namentlich auf die §§ 283 Abs. 1 Nr. 5, 283b Abs. 1 Nr. 1 StGB (Bilanzdelikte) und § 283 Abs. 6 StGB (Insolvenzdelikte) hinzuweisen47. Diese Regelungen greifen aber nicht bei bloßen Verstößen gegen § 147 AO ein48, sondern setzen darüber weit hinausgehend einen bewussten Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben zur ordnungsmäßigen Buchführung voraus.

5 AO), Q bei zulässiger Buchführung und Aufbewahrung im Ausland seiner Verpflichtung zur Änderungsmitteilung gemäß § 146 Abs. 2a S. 4 AO nicht nachkommt, Q den Datenzugriff nach § 147 Abs. 4 AO nicht ermöglicht, Q entgegen § 200 Abs. 1 AO Auskünfte nicht erteilt oder angeforderte Unterlagen nicht vorlegt oder Q seine Buchführung oder Datenaufbewahrung ohne Bewilligung der Finanzverwaltung gemäß § 146 Abs. 2a S. 1 AO ins Ausland verlagert. Das Verzögerungsgeld gilt nicht nur für Steuerpflichtige, die ihre Buchführung oder Datenaufbewahrung ins Ausland verlagern, sondern auch für Steuerpflichtige mit Buchführung und Datenaufbewahrung im Inland44.

Es soll die Steuerpflichtigen zur zeitnahen Mitwirkung anhalten. Die Höhe des Verzögerungsgeldes liegt im Ermessen des Finanzamts, sodass § 5 AO zu beachten ist. Die dem Verzögerungsgeld vorangehende Fristsetzung des Finanzamts zur Erfüllung der sanktionierten Pflichten ist ein Verwaltungsakt, gegen den Einspruch eingelegt werden kann45. Einspruchsgrund kann eine unangemessen kurze Frist sein. Nicht ganz übersehen darf man mögliche strafrechtliche Sanktionen, die für den betroffenen Steuerpflichtigen noch schwerer wiegen würden.

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