Die Parteiautonomie in Internationalen Kaufverträgen by Milan Pak

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Bis heute wurde in der Lehre kein sicheres Kriterium zur Ermittlung der Grenzen zwischen einer größeren und einer kleineren Intensität und auch nicht zwischen einem Vertrage und einem bestimmten Lande gegeben. Die Parteiautonomie und die Gesetzesumgehung Zur Gruppe der klassischen indirekten Begrenzungen der Parteiautonomie gehört außer dem ordre public auch das Institut der Gesetzesumgehung (agere in fraudem legis). B. B. falsche Zeugen, gefälschte Dokumente) Tatsachen bezeugen, durch welche in den Vertrag ein Element der Internationalität eingefügt wird, um da15 Einzelne Autoren haben folgende Gesetze aufgezählt, deren ordre publie zu beachten ist: die lex loei contractus, die lex lori, die lex causae und die lex loci contractus des Bereiches der Vertragswirkung der lex lori (Nussbaum, Internationales Privatrecht, S.

Handels- und Wirtschaftsgesellschaften haben fast immer einen Sitz, an dem sie auch über Vermögen verfügen, und in Streitfällen wird es nicht schwer sein, auch das Land ihres Sitzes zu bestimmen. 50 UMFANG DER PRIVATAUTONOMIE Ein objektives Kriterium zur Bestimmung des Kreises der Länder, deren ordre public zu beachten wäre oder die Methode der Enumeration des ordre public (die Aufzählung der Länder, in denen über den ordre public die Gerichte und Schiedsinstanzen bei ihren Entscheidungen Rechnung tragen), das in der Lehre vorgeschlagen wird,15 ist wohl schwer zu akzeptieren.

17 der Benelux-Konvention enthalten. In allen genannten gesetzlichen Bestimmungen ist die Frage der Unterscheidung des ordre public von den zwingenden Normen der eigenen Rechtsordnung unaufgeklärt geblieben. Außerdem ist nicht erkennbar, ob im Falle einer Verletzung des ordre public oder der zwingenden Vorschriften der jeweiligen Rechtsordnung die Sanktion der Nichtigkeit sich nur auf die Klausel bezieht, die diese Normen verletzt oder aber den Kaufvertrag als Ganzes vernichtet. Hierbei ist noch zu beachten, daß in der Praxis für die Verletzung bürgerlicher Rechte Gütersanktionen fraglich sind und Verletzungen des öffentlichen Rechts, Verwaltungs- und Strafrechts Sanktionen nach sich ziehen können.

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