Die Gesetze der Selbstverwaltung im Lande by Hans Gerhard

By Hans Gerhard

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Ber den Verlust des Mandats als Ratsmitglied siehe Kommunalwahlgesetz (1. icht, 2. nachträglicher Verlust der Wählbarkeit, 3. strafrechtliche Aberkennung der Rechte aus öffentlichen Wahlen, 4. Parteiverbot gern. Art. 121 GG, 5. Ungültigkeit seiner Wahl im Wahlprüfungsverfahren). Der Verzicht ist nicht widerruflich. Er muß dem Wahlleiter zur Niede11schrift erklärt werden. Für die Bußgeldfestsetzung gegen ein Ratsmitglied (§ 22 GO) ist der Verwaltungsrechtsweg zugelassen (OVG Münster v. 20. 5. 1959 111 A 751/58).

3. Bei der besonderen Bedeutung des Anschluß- und Benutzungszwanges wird den Gemeinden nahegelegt, die Entwürfe dieser Satzungen nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung 14 Tage lang auszulegen. Zu§ 19. über Anwendung von Zwangsmitteln bei Durchführung des Anschluß- und Benutzungszwangs siehe § 4 und Anmerkung dazu. Ob ein dringendes öffentliches Bedürfnis für den Erlaß einer Satzung besteht, die den Anschluß- und Benutzungszwang einführt, hat das Verwaltungsgericht nicht nachzuprüfen (gemeindliche Wasserversorgung).

Zu § 36. Dem Ratsvorsitzenden stehen gesetzliche und nicht durch die GeschO beschränkbare Rechte der Verhandlungsleitung zu. Die Ratsmitglieder unterstehen der Leitung und der Ordnungsgewalt des Vorsitzenden. Er hat die Verhandlungsleitung und die Handhabung der Ordnung, soweit sich aus der Gemeindeordnung nicht etwas anderes ergibt, nach den ungeschriebenen parlamentarischen Regeln und Bräuchen zu führen. Der Ratsvorsitzende soll dabei nach pflichtgemäßem Ermessen handeln. Er darf die GeschO nicht nach parteitaktischen Gesichtspunkten handhaben.

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