Das Novellierte Gesetz Über das Gerichtliche Verfahren by Dr. Michael Heller, Dr. Georg Frankl, Dr. Ludwig Heller

By Dr. Michael Heller, Dr. Georg Frankl, Dr. Ludwig Heller (auth.)

Erster Teil Gesetz, betreffend das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen..- Erstes Hauptstück: Allgemeine Anordnungen (§§ 1–19).- Zweites Hauptstück: Von der Abhandlung der Verlassenschaften (§§ 20–180).- Drittes Hauptstück: Von dem Verfahren in Vormundschafts- und Kura-telsangelegenheiten (§§ 181–219).- Viertes Hauptstück: Von der Obsorge über die Fideikommisse (§§ 220–256).- Fünftes Hauptstück: Von der Adoption, Legitimation und Entlassung aus der väterlichen Gewalt (§§ 257–266).- Sechstes Hauptstück: Von der freiwilligen Schätzung und Feilbietung (§§ 267–280).- Siebentes Hauptstück: Von den gerichtlichen Zeugnissen überhaupt, von der Vidimierung der Abschriften und Beglaubigung der Urkunden (§§ 281–293).- Zweiter Teil Aktenmuster.- I. Todfallsaufnahme; mangels Vermögens findet keine Abhandlung statt.- II. Todfallsaufnahme, kein Vermögen, Vormundschaftseröffnung für Minderjährige; Verfügung über Spitalsnachlaß.- III. Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt.- IV. Todfallsaufnahme, bewegliches Vermögen one thousand S nicht übersteigend.- V. Verlassenschaftsabhandlung durch den Notar als Gerichtskommissär.- VI. Verlassenschaftsabhandlung schriftlich durch Parteienvertreter durchgeführt.- VII. Verlassenschaftsabhandlung, ländlicher Besitz, vom Gericht durchgeführt.- VIII. Verlassenschaftsabhandlung nach einem Seelsorger (Pfarrer).- IX. Verlassenschaftsabhandlung nach einem protokollierten Kaufmann.- X. u. XI. Schriftlich geführte Abhandlung und Substitutionsabhandlung.- XII. Verlassenschaftsabhandlung: Widersprechende Erbserklärungen; nachträglich hervorgekommenes Vermögen.- XIII. Verlassenschaftsabhandlung: Pflichtteilsausweis.- XIV. Verlassenschaftsabhandlung: Testamentserfüllungsausweis.- XV. Verlassenschaftsabhandlung nach einem im Inlande wohnhaft gewesenen Ausländer.- XVI. Ausfolgung des beweglichen Nachlasses eines Ausländers.- XVII. Ausfolgung des kaduken Nachlasses an den Staat.- XVIII. Vormundschaftsakt; Anerkennung der Vaterschaft; Vergleich über Alimente; Legitimation durch nachfolgende Ehe.- XIX. Vormundschaftsakt; Anerkennung der Vaterschaft, Bemessung des Unterhaltes; Erhöhung des Unterhaltes wegen geänderter Verhält-nisse.- XX. Vormundschaftsakt: Feststellung der Vaterschaft, Vermögensverwaltung, Verkauf einer dem Minderjährigen gehörigen Liegenschaft mit Genehmigung des Gerichtshofes erster Instanz.- XXI. Vormundschaftsakt: Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde nach dem Tode des Kindesvaters (Art. XVI, EG. z. JN.).- XXII. Jugendgerichtsakt: Abgabe in die Erziehungsanstalt.- XXIII. Jugendgerichtsakt: Aberkennung der väterlichen Gewalt.- XXIV. Pflegschaftsakt; Verlängerung der väterlichen Gewalt bzw. Vormundschaft.- XXV. Vormundschaftsakt: Volljährigkeitserklärung.- XXVI. Vormundschaftsakt: Genehmigung der Entlassung aus der väterlichen Gewalt.- XXVII. Vormundschaftsakt: Ehebewilligung.- XXVIII. Namensgebung.- XXIX. Vormundschaftsakt: Adoption.- XXX. Vormundschaftsakt: Ehelicherklärung durch den Bundespräsidenten.- XXXI. Freiwillige Schätzung und Feilbietung beweglicher Sachen.- XXXII. Freiwillige Schätzung und Feilbietung einer Liegenschaft.

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Mitwirkung des Testamentsvollziehers bei der Befolgung des letzten Willens § 164. Hat der Erhlasser einen Testamentsexekutor ernannt, so sind die in don §§ 157 bis 161 erwahllten AUsw0isungen von dies em und dem Erhen gemeinsehaftlieh Zll liefern. Erbteilung § 165. Die Beendigung der Verlassensehaftsahhandlung ist auch in Fiillen, wo Minderjahrige oder Pflegebefohlene als Erben einsehreiten, in der Regel nicht bis zur Erhteilung aufzuschipbell. Wo sich jedoch keine Hintlernisse zeigon, inshesondere hoi kleinen iIll haren Geltle, Sehuldfonlerungen odor Pahrnissen bestehenden Verlassensehaften, ist immer aueh mit 13eiziehung der gesetzliclten Vertreter der Miindel oder Pflegebefohlenen die Er13teilung yorzunehmell.

Vorladung der Parteien und Kunstverstandigen § 95. Zur Vornahme der Inventur hat der Inventurskommissar die erforderlichen Kunstverstandigen beizuziehen. Die bekannten Erben, welche am Orte der Inventursaufnahme anwesend sind oder sich in solcher Nahe befinden, daB ihre Vorladung ohne Aufenthalt geschehen kann; der etwa bestellte Verlassenschaftskurator, der Vollzieher des letzten Willens, wenn ein solcher bestellt ist, und diejenigen Glaubiger, welchen allenfalls die Absonderung der Erbschaft von dem Vermogen des Erben bewilligt wiirde, sind von Amts wegen vorzuladen.

Die auslandischen Orden sind unmittelbar an das k. k. Ministerium der auswartigen Angelegenheiten und des Rauses, die inlandis chen Ordenszeichen entweder unmittelbar oder durch die Statthalterei in Wien an die Ordenskanzlei einzusenden. Andere inlandische Auszeichnungen sind, wenn sie militarischer Art sind, an die k. k. Landesmilitarbehorde, sonst aber an die Statthalterei des Kronlandes, wo sich der Todfall ereignet hat, zur weiteren VerfUgung zu uberschicken. Die Kammerherrenschlussel und die Ehrenzeichen der k.

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