Arztrecht: Praxishandbuch für Mediziner by Hans-Peter Ries, Karl-Heinz Schnieder, Björn Papendorf, Ralf

By Hans-Peter Ries, Karl-Heinz Schnieder, Björn Papendorf, Ralf Großbölting, Sebastian Berg

Jeder niedergelassene Arzt wird im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit tagtäglich mit Fragestellungen konfrontiert, die nicht Gegenstand seiner medizinischen Ausbildung waren. Diese Frage- und Problemstellungen wirken sich oftmals in erheblichem Maße aus - sei es persönlich im Verhältnis zum Patienten, finanziell im Verhältnis zu den Körperschaften oder hinsichtlich der beruflichen Perspektive.

Ein Arzt ist immer weniger allein Mediziner, sondern auch selbständiger Unternehmer, der die sich wandelnden Bedürfnisse der Patienten ebenso zu beachten hat, wie die sich everlasting verändernde Rechtslage.

Dieses Buch soll dem Arzt ein übersichtlicher und verständlicher Ratgeber sein - ein Wegweiser durch die rechtlichen Labyrinthe.

Einen Schwerpunkt des Buchs bildet dabei der Bereich des Vertragsarztrechts mit seinen vielfältigen Problemen. Nachdem die Vorauflage insbesondere das zum 01.01.2007 in Kraft getretene Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) und das Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) zu berücksichtigen hatte, sind in diese Auflage alle Änderungen durch das Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG), das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG 2011) und das Versorgungsstrukturgesetz 2012 eingeflossen.

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10 EKV-Ä). 2001, Az: B 6 KA 8/00 R). Hier ist auch kein systematisches Vorgehen des Arztes zu fordern, das Verlangen einer ungerechtfertigten Zuzahlung in einem, zumindest aber in zwei Fällen ist bereits disziplinarrechtlich relevant (vgl. : S 12 KA 349/07). Dies gilt auch, wenn der Vertragsarzt die (Weiter-) Behandlung davon abhängig macht, dass der Versicherte eine Zusatzvereinbarung über die Erbringung Individueller Gesundheitsleistungen abschließt (vgl. : L 11 KA 68/07). Bei unmissverständlicher Belehrung zu diesem Grundsatz durch die KV und nicht folgender Verhaltensänderung droht sogar die Zulassungsentziehung.

Jeder Ermächtigung geht eine Bedarfsprüfung voraus. Ein Bedarfsfall ist gegeben, wenn eine Unterversorgung der Bevölkerung droht oder wenn die Ermächtigung erforderlich ist, um einen begrenzten Personenkreis (z. B. Rehabilitanden) zu versorgen. Sind die Voraussetzungen für eine Ermächtigung erfüllt, so besteht ein Rechtsanspruch auf ihre Erteilung.  B. Krankenhausärzte mit abgeschlossener Weiterbildung), sondern – in besonderen Fällen (§§ 116-119a SGB V) – auch ärztlich geleitete Einrichtungen und Krankenhäuser, soweit ein lokaler Versorgungsbedarf festgestellt wurde.

2 SGB V) zu wählen. Die Kostenerstattung ist durch das GKV-WSG erheblich vereinfacht und flexibilisiert worden. Versicherte, die im Einzelfall anstelle der Sachoder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen, haben ihre Krankenkasse vor Inanspruchnahme der Leistung lediglich in Kenntnis zu setzen. Eine Einschränkung der Wahl auf den Bereich der ärztlichen Versorgung, der zahnärztlichen Versorgung, den stationären Bereich oder auf veranlasste Leistungen ist möglich. Ein Anspruch auf Erstattung besteht dabei höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung zu tragen hätte, die Krankenkasse kann Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten in Höhe von bis zu 5 % in Abzug bringen.

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