25 Fälle zur Kreditbesicherung by Dr. Wilhelm Weimar (auth.), Jochen Lehnhoff (eds.)

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2 BGB). Diese Waren waren jedol:h mit erheblichen Mängeln behaftet. Da beide Vertragsteile Kaufleute sind, setzt die Geltendmachung der Ansprüche aus der dem Verkäufer obliegenden Gewährleistungspflicht wegen Sachmängeln eine unverzügliche Rüge unter genauer Beanstandung der Mängel voraus (§ 377 HGB). Unverzüglich bedeutet, daß die Rüge ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen hat (vgl. § 121 BGB). Müller hat die Waren, die nicht näher bezeichnet sind, eine Woche nach Erhalt wegen erheblicher Mängel beanstandet und den Kaufvertrag gewandelt (§§ 459, 462 BGB).

Zwei Fällen kommt besondere Bedeutung zu. So entfällt die Einrede der Vorausklage, wenn über das Vermögen des Hauptschuldners der Konkurs eröffnet ist. Desgleichen ist für diese Einrede kein Raum, wenn anzunehmen ist, daß die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Hauptschuldners nicht zur Befriedigung des Gläubigers führen wird. Jedoch ist auch in diesen Fällen die Einrede wiederum zulässig, wenn sich der Gläubiger aus einer beweglichen Sache des Hauptschuldners befriedigen kann, an der er ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht hat (§ 773 BGB).

Die Übereignung des unbebauten Grundstücks erfolgt durch Auflassung und Umschreibung im Grundbuch an den Schuldner Becher, der durch einen Sequester (Zwangsverwalter) vertreten wird. Mit dem Eigentumserwerb des Schuldners entsteht kraft Gesetzes für die Bank eine Sicherungshypothek. Der Sequester hat die Eintragung der Sicherungshypothek in öffentlich beglaubigter Form zu bewilligen (§ 848 Abs. 2 ZPO). Zu beachten ist, daß das Pfandrecht an dem Eigentumsverschaffungsanspruch sich kraft Gesetzes in ein Pfandrecht an dem Grundstück in Form einer Sicherungshypothek verwandelt.

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